EU

Die Europäische Union hat einen eigenen Gerichtshof, der die Wahrung des EU-Rechts sichern soll und die Verträge der EU auslegt – den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Da das „Eu“ wirklich für „Europäisch“ steht und das „u“ auch klein geschrieben wird (im Gegensatz zu „EU-Kommission“), spricht man ihn auch EuGH und nicht EUGH aus. Aber halb so schlimm. Da der EuGH aber nur für die Wahrung und Auslegung des Rechts der Europäischen Union zuständig ist, unterstehen ihm auch nur die EU-Mitgliedsstaaten. Wirklich interessant und auch problematisch ist jetzt die Frage des Verhältnisses von EGMR, EuGH und BVerfG, insbesondere hinsichtlich des Kontrollmaßstabs bei grundrechtsrelevanten Fragen. Kurz noch zu den anderen „Räten“: Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und setzt die allgemeinen Zielvorstellungen der EU fest. Der Rat der Europäischen Union (auch einfach nur „Rat“ oder „Ministerrat“) besteht aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedssaaten (bspw. den Finanz- oder Landwirtschaftsministern). Mit dem supranationalen EU-Parlament ist der intergouvernementale Rat der Europäischen Union der Gesetzgeber in der EU.
 * Der Europarat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, u. a. auch Russland und die Türkei, und ist eine internationale völkerrechtliche Organisation. Das wichtigste Abkommen des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf Grundlage der EMRK wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg gegründet. Da alle 47 Staaten des Europarats der EMRK beigetreten sind, unterstehen auch alle 47 Mitgliedsstaaten der Jurisdiktion des EGMR.